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BFH  - II R 30/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 80 Abs 5, StBerG § 3a Abs 1, AEUV Art 56, AEUV Art 49, EG Art 43, EG Art 49

Rechtsfrage

Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? - Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?

Bevollmächtigter; Dienstleistungsfreiheit; Europäische Union; Hilfeleistung in Steuersachen; Zurückweisung

Fundstelle(n):
IAAAE-15803

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