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NWB direkt Nr. 35 vom Seite 922

Nachweispflichten in grenzüberschreitenden Sachverhalten

Sabine Sydow

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB HAAAE-15796 Für die erfolgreiche Geltendmachung von auf Europarecht gestützten Ansprüchen genügt es nicht, das materielle Recht auf seiner Seite zu haben. Es sind auch die nach nationalem Recht geltenden formalen Anforderungen an die entsprechenden Nachweispflichten zu beachten. Viele Steuerpflichtige unterschätzen diesen Aspekt. Sie sind der Ansicht, dass ihnen die nach nationalem Recht geltenden formalen Nachweiserfordernisse in einem grenzüberschreitenden Sachverhalt nicht zuzumuten seien, weil deren Erbringung mit erhöhtem Aufwand und mit Schwierigkeiten verbunden ist oder weil die Finanzbehörden sich diese Informationen selbst über die Amtshilferichtlinie beschaffen könnten. Inzwischen existiert eine differenzierte EuGH-Rechtsprechung zu diesem Bereich, die diese Ansicht widerlegt und dem Steuerpflichtigen relativ strenge Anforderungen an die Nachweiserbringung auferlegt.

Den ausführlichen Beitrag finden Sie in

EuGH-Verfahren „Persche” und „Meilicke II”

[i]Voller Erfolg für die SteuerpflichtigenIn dem zum Spendenrecht ergangenen „Persche” NWB RAAAD-05490 wie auch in dem zum Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren ergangenen