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FG Münster Urteil v. - 3 K 3521/08 E EFG 2012 S. 1926 Nr. 20

Gesetze: AO § 173 Abs 1 Nr 1, EStG § 16 Abs 3 Satz 1

Verfahren; Betriebsaufspaltung:

Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; Aufgabe des Besitzunternehmens bei Betriebsaufspaltung

Leitsatz

1) Mit einem bloßen Hinweis auf eine vollzogene Übertragung von GmbH-Anteilen und eines Einzelunternehmens in der Gewinnermittlung hat der Steuerpflichtige nicht alle steuerlich relevanten Sachverhaltsdetails offengelegt, so dass ein bereits bestandskräftiger Bescheid nach Aufforderung zur Einreichung des Übertragungsvertrages und abweichender steuerlicher Sachverhaltswürdigung wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden kann.

2) Infolge der Übertragung von GmbH-Anteilen und des im Einzelunternehmen gehaltenen Betriebsgrundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs wird die personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen gelöst, was zur Aufgabe des Besitzunternehmens führt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 2082 Nr. 34
DB 2012 S. 2440 Nr. 43
EFG 2012 S. 1926 Nr. 20
EStB 2013 S. 141 Nr. 4
ZAAAE-17037

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