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BFH  - X R 22/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 34 Abs 3, EStG § 16

Rechtsfrage

Vorliegen eines tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns: Kann für die im Anschluss an eine unentgeltliche Übertragung einer (weiteren) GmbH-Beteiligung in das Betriebsvermögen einer neu gegründeten KG durchgeführte Restauflösung des bisherigen Besitz-Einzelunternehmens (Aufdeckung der stillen Reserven durch Veräußerung der Anteile an der Betriebs-GmbH und Entnahme des bisherigen Betriebsgrundstücks) die Tarifvergünstigung gem. §§ 16, 34 EStG i.d.F. des Steuersenkungsergänzungsgesetzes vom in Anspruch genommen werden? - Auslegung der Tarifvorschrift des § 34 Abs. 3 EStG in ihrer ab dem Veranlagungszeitraum 2001 geänderten Funktion und ihrem veränderten Grund (Sozial- statt Fiskalzwecknorm)?

Betriebsaufgabe; Betriebsaufspaltung; Stille Reserven; Tarifermäßigung; Veräußerungsgewinn

Fundstelle(n):
ZAAAE-17533

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