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NWB-EV Nr. 10 vom Seite 339

Die Schenkung von Todes wegen

Zivilrechtliche Grundlagen und steuerliche Behandlung

Dr. Christoph Keller

Möchte der Erblasser sein Vermögen von Todes wegen Dritten zuwenden, stehen ihm hierfür als juristische Gestaltungsmittel primär die sog. Verfügungen von Todes wegen – Testament und Erbvertrag – zur Verfügung. Daneben kann sich der Erblasser in gewissen Grenzen aber auch einzelner Verfügungen unter Lebenden bedienen. Besondere kautelarjuristische Bedeutung haben in diesem Zusammenhang die Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB) und der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 331 f. BGB) erlangt. Die nachstehende Abhandlung erläutert die zivilrechtlichen Grundlagen und steuerlichen Implikationen der Schenkung von Todes wegen. Anlass ist das vielbeachtete Suhrkamp- NWB GAAAE-02235), in dem das Gericht entschied, dass die Einräumung einer atypischen Unterbeteiligung mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags den Vollzug eines Schenkungsversprechens von Todes wegen darstellt (§ 2301 Abs. 2 BGB). Kann diese Entscheidung Ausgangspunkt für rechtsgestaltende Erwägungen sein?

I. Zivilrechtliche Grundlagen

1. Wesen und Funktion

Das Erbrecht wird regiert vom Grundsatz der Testierfreiheit. Der Erblasser ist frei darin, wem er sein Vermögen von Todes wegen zuw...