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BFH 02.08.2012 IV R 41/11, NWB 43/2012 S. 3434

Einkommensteuer | Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen

Gemäß scheidet nach § 6 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz EStG in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein funktional wesentliches Betriebsgrundstück des Sonderbetriebsvermögens vorher bzw. zeitgleich zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 EStG übertragen worden ist.

Anmerkung:

Ob es sich im Streitfall bei dieser Zweistufenlösung um eine bewusste Gestaltung gehandelt hat oder nicht, mag dahinstehen. Vor dem Finanzgericht jedenfalls hatten die Kläger noch wirtschaftliche Gründe vorgebracht, nämlich zum einen den Haftungsausschluss der Klägerin bezüglich der Folgekosten beim Grundstück und zum anderen die krankheitsbedingte und im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge geschehene Übertragung des Gesellschafts...