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FG Niedersachsen 19.09.2012 3 K 194/12, NWB 43/2012 S. 3437

Erbschaftsteuer | Keine Deckelung bei der Bewertung eines Wohnrechts

Das entschieden, dass der Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts, das für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach den §§ 157 ff. BewG mit dem Verkehrswert angesetzt wird, nicht nach § 16 BewG gedeckelt werden darf. Der Deckelungsvorschrift des § 16 BewG liege die gesetzgeberische Überlegung zugrunde, dass der Wert der Nutzungen nicht den Wert des Eigentums als Vollrecht übersteigen soll. Dieses Ergebnis trete regelmäßig dann ein, wenn als „nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusetzende[r] Wert” eines Wirtschaftsguts der unrealistisch niedrige Einheits- oder Bedarfswert angesetzt würde. § 16 BewG sorge dann dafür, dass auch der Wert der Nutzungen auf dieses unrealistisch niedrige Wertniveau herabgesenkt würde. Diese Deckelung sei jedoch nach Auffassung des Senats dann nicht me...