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NWB Nr. 44 vom Seite 3548

GrESt-Befreiung bei gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft

Anmerkungen zum

Hans-Christoph Graessner und Ricardo E. Fischnaler

[i]BFH, Urteil vom 23. 5. 2012 - II R 21/10 NWB FAAAE-13312Einleitend befasst sich der Beitrag mit dem Gesetzeszweck der grunderwerbsteuerlichen Befreiungsvorschrift bei Schenkungen in Fällen, in denen eine Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft bereits zu einer Doppelbelastung mit Grunderwerb- und Schenkungsteuer geführt hat. Im Anschluss folgt ein Überblick über die divergierenden Rechtsauffassungen zwischen Finanzverwaltung und Rechtsprechung hinsichtlich der Anwendbarkeit dieser Befreiungsvorschrift in Fällen eines fiktiven Grundstückserwerbs bei Anteilsübertragungen an einer Personengesellschaft bzw. an einer Kapitalgesellschaft. Schließlich wird auf das aktuelle NWB FAAAE-13312 eingegangen, in dem der BFH seine Auffassung zum Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift wesentlich geändert hat.

I. Drohende Doppelbelastung mit Grunderwerb- und Schenkungsteuer

[i]Gesetzliche Fiktion eines GrundstückserwerbsNach der gesetzlichen Fiktion des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG liegt eine grunderwerbsteuerbare Übertragung eines Grundstücks u. a. vor, wenn durch die Anteilsübertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile einer Kap...