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NWB Nr. 47 vom Seite 3792

Urlaubsrecht in Bewegung

Rechtsfortbildung durch den Europäischen Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht

Georg Kleinsorge

[i]Koberski/Stelten, NWB 8/2012 S. 665Kaum ein anderes arbeitsrechtliches Thema ist in den vergangenen Monaten so oft Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen wie das Urlaubsrecht. Wieder einmal ist es zunächst der EuGH, der das deutsche Urlaubsrecht und die dazu ergangene Rechtsprechung verändert. In den Rechtssachen „Schultz-Hoff” und „Stringer” ( NWB XAAAD-03599 und C-520/06 NWB SAAAD-03608) urteilte der EuGH im Jahr 2009, dass einem Arbeitnehmer auch dann ein Anspruch auf bezahlten Urlaub oder auf Urlaubsabgeltung zusteht, wenn er während des gesamten Kalenderjahres und des Übertragungszeitraums bis zum 31. 3. des Folgejahres arbeitsunfähig erkrankt war. Eine Präzisierung erfuhr dieses Urteil durch die Entscheidung in der Rechtssache „KHS” ( NWB AAAAE-15366). Um ein unbegrenztes Ansammeln von Urlaubsansprüchen bei mehrjähriger Krankheit zu verhindern, sei ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten angemessen; danach solle der tarifliche Urlaubsanspruch erlöschen. [i]Beckschulze/Erarslan, NWB 27/2010 S. 2154Die „Umsetzung” dieser EuGH-Rechtsprechung erfolgte insbesondere durch NWB ZAAAE-17614 mit der Aufgabe...

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