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BFH 22.5.2012 VII R 47/11, StuB 22/2012 S. 885

Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahressteuerfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft

Werden von einem Unternehmer geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen unter Aufhebung der gegen ihn ergangenen Jahressteuerbescheide auf das Steuerkonto einer angeblich bestehenden GbR, deren Gesellschafter er sei, umgebucht, später jedoch unter erneutem Erlass gegen ihn gerichteter Umsatzsteuerbescheide wieder zurückgebucht, so steht einem vom Unternehmer nach Aufhebung dieser Umsatzsteuerbescheide wegen Festsetzungsverjährung geltend gemachten Erstattungsanspruch Zahlungsverjährung nicht entgegen (Bezug: § 37 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 228, § 229 AO).

Praxishinweise

Die durch die Umsatzsteuervoranmeldungen bewirkte Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen erledigt sich nach § 124 Abs. 2 AO grundsätzlich mit dem Erlass des Jahresumsatzsteuerbescheids. Nach der Festsetzung der Jahresumsatzsteuer geht von der Fes...