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EuGH 16.01.2012 C-532/11, NWB 48/2012 S. 3837

Umsatzsteuer | Verpachtung eines ortsfesten Hausboots

Die Verpachtung eines Hausboots einschließlich der dazugehörenden Liegefläche und Steganlage kann laut dem als Vermietung und Verpachtung von Grundstücken umsatzsteuerfrei sein. Im Streitfall hatte die Klägerin ein Hausboot für Gastronomiezwecke vermietet, das seit Jahren fest vertäut an derselben Liegefläche liegt, über eine Landungsbrücke zu erreichen ist, über eine Strom- und Wasserversorgung verfügt, einen Abwasserkanal sowie einen Telefonanschluss und keinen Motor bzw. Eigenantrieb besitzt. Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie sei – so der EuGH – dahin auszulegen, dass der Begriff der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken die Verpachtung eines Hausboots einschließlich der dazugehörenden Liegefläche und Steganlage umfasse, das mit nicht leicht zu lösenden Befestigungen, die am Ufer ...