Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB direkt Nr. 48 vom Seite 1236

Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Anordnung der Hinzurechnung von Streubesitzdividenden gem. § 8 Nr. 5 GewStG

BVerfG hält an der Zulässigkeit der unechten Rückwirkung fest

[i]BVerfG, Beschluss vom 10. 10. 2012 - 1 BvL 6/07 NWB PAAAE-22129 Aufgrund der aktuellen Gesetzgebungspraxis ergeben sich zunehmend Fragen nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von rückwirkenden Gesetzen. Das BVerfG hat nun mit Beschluss vom - 1 BvL 6/07 NWB PAAAE-22129 eine dieser Fragen beantwortet. In diesem Verfahren ging es um die rückwirkende Anordnung der Hinzurechnung von Streubesitzdividenden gem. § 8 Nr. 5 GewStG, vorgelegt vom 9. Senat des [i]FG Münster: echte Rückwirkung NWB XAAAC-58242. Das FG Münster sah in der Einfügung des § 8 Nr. 5 GewStG durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz vom (BGBl 2001 I S. 3858) einen Fall der unzulässigen echten Rückwirkung, soweit § 36 Abs. 4 GewStG a. F. bereits eine Anwendung für den Erhebungszeitraum 2001 angeordnet hat.

[i]BVerfG: unechte RückwirkungDagegen nahm das BVerfG einen Fall der unechten Rückwirkung an, da keine bereits entstandene Steuerschuld durch den Gesetzgeber abgeändert wurde. Die Gewerbesteuer entstehe – vergleichbar mit der Einkommensteuer, die erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entsteht – erst mit dem Ablauf des Erhebungszeitraums (§§ 14, 18 GewStG). Die Einfügung durch das Unternehmenssteuerfortentwicklu...