Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 07.06.2012 - 1 K 69/12

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 07.06.2012 - 1 K 69/12 EFG 2013 S. 153 Nr. 2

Gesetze: § 37 Abs. 5 KStG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG

Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens in jährlichen Raten über einen Zehnjahreszeitraum

Leitsatz

§ 37 Abs. 5 KStG, der in seinem Satz 1 die ratierliche Auszahlung des auf den 31. Dezember 2006 festgestellten Körperschafsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen vorsieht, ist verfassungsgemäß. Das gilt auch unter Berücksichtigung der insolvenzrechtlichen Beschleunigungs- und Wirtschaftlichkeitsgebote.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.1.2013 - I B 96/12

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 85 Nr. 3
BB 2014 S. 1565 Nr. 26
DStR 2013 S. 10 Nr. 10
DStRE 2013 S. 411 Nr. 7
EFG 2013 S. 153 Nr. 2
Ubg 2013 S. 261 Nr. 4
SAAAE-23285

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