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BFH 27.09.2012 II R 45/10, NWB 51/2012 S. 4134

Schenkungsteuer | Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Zwischenberechtigte i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 zweiter Halbsatz ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten. (2) Der Besteuerung ausgeschütteter Vermögenserträge steht nicht entgegen, dass der Berechtigte bereits vor Änderung der Rechtslage durch das StEntlG 1999/2000/2002 einen gesicherten Anspruch auf Ausschüttung aller künftigen Trusterträge erlangt hatte.

Anmerkung:

Die Klägerin war Begünstigte eines Trusts, den ihre amerikanische Großmutter errichtet hatte. Verwalter waren die Eltern der Klägerin, die nach ihrem Ermessen Erträge ausschütten oder akkumulieren konnten. Mit Vollendung des 21. Lebensjahres der Klägerin sollte der gesamte Nettoertrag an sie ausgezahlt werden. Das Trustvermögen s...