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NWB EV 1/2013 S. 9

Gesetzgebung: Steuerfreiheit für Streubesitzdividenden (Bundestag)

Bei Enthaltung der SPD und gegen das Votum von Linksfraktion und Grünen hat der Bundestag am dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom in der Rechtssache C-284/09 (BT-Drucks. 17/11314) zugestimmt.

Hintergrund: Der EuGH hatte die Erhebung der Abgeltungsteuer auf Dividendenzahlungen an ausländische Unternehmen untersagt, wenn die Beteiligung unter 10 % liegt und damit die sogenannte „Mutter-Tochter-Richtlinie” keine Anwendung findet. In diesen Fällen war bisher Kapitalertragsteuer von 25 % einbehalten worden, bei Vorhandensein eines Doppelbesteuerungsabkommens 1 %. Bei inländischen Unternehmen wurde zwar auch die Kapitalertragsteuer erhoben, sie wurde jedoch mit der Körperschaftsteuer verrechnet. Die unterschiedliche Behandlung in- und aus...