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BMF 13.12.2012 IV C 6 – S 2176/07/10007, StuB 1/2013 S. 32

Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen

Der NWB LAAAD-47470 abermals entschieden, dass die Zusage einer sog. Nur-Pension zu einer sog. Überversorgung führt, wenn dieser Verpflichtung keine ernsthaft vereinbarte Entgeltumwandlung zugrunde liegt. In diesen Fällen könne keine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG gebildet werden. Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist dieser Grundsatz über den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Das hiervon abweichende NWB JAAAC-81699 (BStBl 2008 I S. 681 = StuB 2008 S. 484 NWB QAAAC-82096) wird aufgehoben.