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StuB 2/2013 S. 79

Anpassungen im Investmentsteuerrecht geplant

Das BMF hat am den Ressorts sowie den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz zur Stellungnahme zugeleitet. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag wurden zeitgleich über den Entwurf informiert. Schriftliche Stellungnahmen sind bis zum möglich.

Hintergrund: Das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz dient zum einen der Anpassung diverser steuerrechtlicher Regelungen – insbesondere des Investmentsteuerrechts – und außersteuerlicher Normen an das Kapitalanlagegesetzbuch. Zum anderen wird mit einer Ergänzung des Investmentsteuergesetzes die Einführung eines Pension-Asset-Pooling-Vehikels in Deutschland ermöglicht. Zudem werden in diesem Gesetz verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Investmentsteuerrechts beseitigt. Mit der E...