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BFH 11.10.2012 V R 9/10, StuB 3/2013 S. 118

Umsatzsteuer | Umsatzsteuerbefreiung bzw. -steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren

(1) Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Stpfl. aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, ist eine einheitliche und im Inland steuerpflichtige Leistung (Anschluss an das „Deutsche Bank AG” NWB KAAAE-14395, BStBl 2012 II S. 945, und insoweit Aufgabe des NWB PAAAC-69476, BStBl 2008 II S. 993 = Kurzinfo StuB 2008 S. 199 NWB XAAAC-73110). (2) Wird die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren an im Drittlandsgebiet ansässige Privatanleger erbracht, ist sie nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG am Empfängerort zu besteuern. Der Stpfl. kann sich auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenüber der richtlinienwidrigen Regelung in § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG berufen (Anschluss an das EuGH-Urteil „Deutsc...BStBl 2012 II S. 945BStBl 2008 II S. 993