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NWB Nr. 11 vom Seite 745

Neuer Anlauf für ein JStG 2013

[i]Hechtner, NWB 10/2013 S. 663, 664Die Länder haben am den Entwurf eines JStG 2013 (BR-Drucks. 139/13) beschlossen. Sie legen den Entwurf vor, weil das vom Bundestag im Oktober 2012 beschlossene JStG 2013 nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss letztlich scheiterte. Da das gescheiterte Gesetz für die Länder unverzichtbare steuerliche S. 746Maßnahmen enthielt (z. B. gegen die erbschaftsteuerliche Cash-GmbH und gegen grunderwerbsteuerliche RETT-Blocker-Strukturen), wird mit der Vorlage ein neuer Versuch unternommen, das JStG 2013 – ohne die Regelungen zu den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften – doch noch in Kraft zu setzen.