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OLG Karlsruhe 09.07.2012 14 U 41/12, NWB 11/2013 S. 744

Bankrecht | Kostenpflicht für Übersendung eines jährlichen Darlehenskontoauszugs

Mit der jährlichen Übersendung eines kostenpflichtigen Darlehenskontoauszugs kommt eine Bank – anders als beim Girokontovertrag – keiner ihr obliegenden gesetzlichen Verpflichtung zur Auskunft und Information über Kontoumsätze und Kontostand nach mit der Folge, dass das hierfür vereinbarte Entgelt einer AGB-Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 1 und 2 BGB) entzogen ist. Insofern kommt es folglich auch nicht mehr weiter darauf an, durch welche Überlegungen dieses Zusatzentgelt motiviert ist und ob das Entgelt betriebswirtschaftlich notwendig oder angemessen ist.

Anmerkung:

Anders als im Fall der gegenüber Verbrauchern unzulässigen Klausel für jährliche Kontoführungsgebühren (vgl. NWB SAAAD-86670), erfolgt der jährliche Auszug auch nicht bereits im eigenen Interesse der Bank (Entgegennahme von Z...