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FG München Urteil v. - 14 K 2550/11

Gesetze: AO § 227

Erlass von Steuerschulden

Leitsatz

Den Erlass der Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen hat das FA im Streitfall ermessensfehlerfrei abgelehnt, weil die zugrundeliegenden Steuerbescheide in Bestandskraft erwachsen sind und die besonderen Voraussetzungen, unter denen die Erhebung einer bestandskräftig festgesetzten Steuer im Billigkeitswege erlassen werden könnte, nicht vorliegen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
JAAAE-33371

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