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NWB-EV Nr. 5 vom Seite 169

Berliner Testament und erbschaftsteuerliche Folgen –

Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben

Tarek-Dominic Stumpe

Der NWB NAAAE-31699 zu der Frage Stellung genommen, ob ein noch nicht verjährter Pflichtteilsanspruch vom Berechtigten, der den Verpflichteten beerbt hat, noch nach dem Tod des Verpflichteten geltend gemacht werden kann. Er entschied, dass trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen bleibe. Erkläre der Berechtigte in einem solchen Fall gegenüber dem Finanzamt, er mache den Anspruch geltend, sei dies erbschaftsteuerrechtlich unabhängig davon zu berücksichtigen, ob der Verpflichtete damit rechnen musste, den Anspruch zu Lebzeiten erfüllen zu müssen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Pflichtteilsanspruch im Zeitpunkt der Mitteilung an das Finanzamt noch nicht verjährt sei.

Arbeitshilfen:

In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) sind dazu folgende Arbeitshilfen aufrufbar: Gemeinschaftliches Testament – Berliner Testament (NWB WAAAB-19821), Muster eines gemeinschaftlichen Testaments bei Patchworkfamilien (NWB DAAAE-10349).

I. Hintergrund und Problemstellung

1. Berliner Testament

In der Konstellation des Berl...