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BFH  - II R 7/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 10 Abs 6, ErbStG § 25 Abs 1 S 1, ErbStG § 13a

Rechtsfrage

Steuerliche Doppelerfassung eines Vorbehaltsnießbrauchs an teilweise begünstigtem Vermögen im Fall des Verzichts (Rechtslage bis 2008): Liegt eine dem Bereicherungsprinzip widersprechende Doppelerfassung bei einem Nießbrauchsverzicht vor, soweit der nießbrauchsbelastete Gegenstand bei der ursprünglichen Übertragung steuerfrei war?

Doppelbesteuerung; Geschäftsanteil; Nießbrauch; Schenkungsteuer; Verzicht

Fundstelle(n):
EAAAE-34456

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