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NWB Nr. 21 vom Seite 1661

Die finanzielle Abwicklung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei Trennung

OLG Bremen bestätigt möglichen Ausgleichsanspruch

Heinrich Reinecke

[i]infoCenter „Nichteheliche Lebensgemeinschaft” NWB MAAAB-03428 und „Eingetragene Lebenspartnerschaft” NWB BAAAB-36689Für den Fall der Trennung von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt es keine umfassenden gesetzlichen Regelungen. Zwar gibt es seit 2001 Vorschriften für die Beendigung von eingetragenen Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare, dagegen fehlen für die ungleich größere Gruppe von nichtehelichen Lebenspartnerschaften von Mann und Frau jegliche gesetzlichen Bestimmungen. Lediglich der Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass im Fall einer Trennung Ausgleichansprüche zwischen den Partnern bestehen können. So hat das OLG Bremen in seinem Beschluss vom 4. 1. 2013 - 4 W 5/12 – im Anschluss an das NWB BAAAB-36689 – einen möglichen (für den konkreten Fall jedoch verneinten) Ausgleichsanspruch zwischen den Partnern aus Gesellschaftsrecht, aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bestätigt. Gesetzliche Regelungen sind jedoch weiterhin wünschenswert.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Bei der Trennung zu regelnde vermögensrechtliche Fragen

[i]Bisher keine gesetzlichen RegelungenGesetzlich weitgehend ungeregelt sind die finanziellen Folgen bei A...

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