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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 13 K 3011/11 E EFG 2013 S. 1216 Nr. 15

Gesetze: EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1, EStG 2002 § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c, EStG 2002 § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Veräußerungsverlust aus Inhaberschuldverschreibungen mit indexbasierter Rückzahlungsvereinbarung - Besteuerung nach der Marktrendite bei Kapitalrückzahlungsgarantie

Leitsatz

  1. Der Verlust aus der Veräußerung von Inhaberschuldverschreibungen, bei denen sowohl der Zinssatz als auch die nur teilweise garantierte Rückzahlung (mindestens 14,5% und maximal 117,5% des Nominalwertes) von ungewissen Ereignissen (Wertentwicklung dreier internationaler Aktienkörbe) abhängt, ist in entsprechender Anwendung der BFH-Rspr. zu Indexzertifikaten mit Garantiezusage ( (BFHE 219, 339, BStBl II 2008, 563) nicht unter Ansatz der Marktrendite gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen, weil es sich bei der Differenz zwischen dem Nominalbetrag und dem Veräußerungserlös nicht um ein Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung, sondern um einen teilweisen Ausfall des Kapitalstamms handelt, der dem klar abgrenzbaren Bereich des Risikos eines Vermögensverlustes zuzuordnen ist.

  2. Die Annahme eines Entgelts für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung kommt bei Differenzen zwischen dem Nominalbetrag und dem Veräußerungserlös nur in Betracht, soweit kein Risiko eines Kapitalausfalls besteht.

  3. Wird in einem Verlustfall lediglich der zugesagte Mindestrückzahlungsbetrag realisiert, bedarf es keiner Aufteilung des erzielten Verkaufspreises auf den Risikobereich und den risikolosen Bereich, da der eingetretene Kapitalverlust stets in voller Höhe dem Risikobereich zuzuordnen ist.

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 1558 Nr. 26
DStRE 2014 S. 201 Nr. 4
DStZ 2013 S. 689 Nr. 19
EFG 2013 S. 1216 Nr. 15
ErbStB 2013 S. 240 Nr. 8
QAAAE-38898

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