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BFH  - III R 3/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 64 Abs 2 S 3, BGB § 242

Rechtsfrage

Ist es der Familienkasse nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt, sich auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Familiengerichts, wonach das Kind zum Berechtigten bestimmt wurde, zu berufen, wenn sie es unterlassen hat, die Beteiligten über die festgestellte Unrichtigkeit innerhalb der Rechtsmittelfrist zu informieren?

Berechtigter; Gericht; Treu und Glauben

Fundstelle(n):
IAAAE-38999

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