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NWB Nr. 27 vom Seite 2147

Neuregelung der Besteuerung von Streubesitzdividenden

Folgen für Investmentfonds nach dem Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. 10. 2011 in der Rs. C-284/09

Christian Ebner

[i]Kusch, NWB 15/2013 S. 1068; Hechtner, NWB 10/2013 S. 663, 664; Gosch, NWB 50/2012 S. 4043Bundestag und Bundesrat haben nach zähem Ringen darüber, wie die Streubesitzdividendenbesteuerung in Deutschland europarechtskonform auszugestalten sei, der Empfehlung des Vermittlungsausschusses (s. BT-Drucks. 17/12465 vom ) am 28. 2. bzw. entsprochen und das bereits am vom Bundestag beschlossene, aber vom Bundesrat nicht angenommene Gesetz zur Umsetzung des mit den empfohlenen Modifikationen angenommen. Das Gesetz vom (BGBl 2013 I S. 561) ist verkündet und in Kraft getreten.

Arbeitshilfe:

In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB MAAAB-05369der infoCenter-Beitrag „Investmentfonds” aufrufbar.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. 10. 2011 - Rs. C-284/09

1. Inhalt des EuGH-Urteils

Die (wirtschaftlich 95 %ige) Steuerfreistellung für Dividenden nach § 8b KStG galt bisher nur für inländische Körperschaften. Während diese bislang mithin nur zu 0,75 % mit Körperschaftsteuer belastet werden, belief sich bei ausländischen Empfängergesellsch...