Arbeitshilfe Juni 2016

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, zeitweise nichtselbständig tätigen deutschen Staatsangehörigen bei Aufnahme des Kindes in den Haushalt der in Polen lebenden, nichtselbständig tätigen Mutter

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Ergibt sich sowohl aus Art. 67, 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 als auch aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass die nationale Konkurrenzvorschrift des § 64 EStG im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auch dann anzuwenden ist, wenn nicht alle beteiligten Elternteile gemäß Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 den deutschen Rechtsvorschriften unterliegen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB KAAAE-42233