Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 25.4.2013 V R 2/13, StuB 18/2013 S. 714

Umsatzsteuer | Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

(1) Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das NWB WAAAA-96337 (BStBl 1998 II S. 695) § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO entgegen, ist der Stpfl. so zu behandeln, wie er ohne die Rechtsprechungsänderung gestanden hätte. (2) Be-richtigt der Leistende seine Rechnung mit dem unrichtigen Umsatzsteuerausweis, ist der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zu berichtigen, wenn im Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung die Änderung des Umsatzsteuerbescheids möglich gewesen wäre. Der Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung ist insoweit unmaßgeblich (Bezug: § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO; §§ 15, 14, 14c und 17 UStG).

Praxishinweise

Nach der bis zum Ergehen des BFH-Urteils in BStBl 1998 II S. 695 geltenden Rechtslage durfte der Unternehmer auch die in einer Rechnung nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 (j...BStBl 1998 II S. 695