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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 12 K 527/11 EFG 2013 S. 1756 Nr. 21

Gesetze: EStG § 21

Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit – Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Leitsatz

  1. Grds. sind ab Beginn der Verwertung Bodenschätze und durch Abbau oder Aussolung entstandene Hohlräume selbstständige WG im PV, die unabhängig vom Grund und Boden verpachtet und übertragen werden können.

  2. Dabei ist nicht danach zu unterscheiden, ob im Fall der Aussolung in erster Linie das gewonnene Salz als WG im Interesse des Erwerbers steht oder zwar ein Entgelt ausdrücklich allein für den Erwerb der Salzabbaugerechtigkeit, aber unausgesprochen auch für die Überlassung des Rechts an der Nutzung des noch zu schaffenden Hohlraums gezahlt wurde.

  3. Die Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit ohne Rückfall- oder Rückkaufmöglichkeit führt nicht zu Einkünften aus VuV.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 1756 Nr. 21
EStB 2014 S. 72 Nr. 2
TAAAE-44829

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