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Finanzgericht Hamburg  v. - 6 K 279/12 EFG 2013 S. 1929 Nr. 23

Gesetze: EStG § 34c, DBA-Zypern 1974 Art. 8, DBA-Zypern 1974 Art. 15

Einkommensteuer, DBA-Zypern: Besteuerung eines Kapitäns

Leitsatz

1. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) bereits mehrfach entschieden hat (, BStBl II 1994, 218; Urteil vom I R 55/00, BFH/NV 2002, 478; Beschlüsse vom I B 86/04, Juris, und vom I B 204/09, BFH/NV 2010, 1636), kann ein Unternehmen i. S. des Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern nur ein Unternehmen i. S. von Art. 8 Abs. 1 DBA-Zypern sein, das selbst internationalen See- und Luftverkehr betreibt. Zugleich muss dieses Unternehmen wirtschaftlicher Arbeitgeber des Besatzungsmitglieds im Sinne des Abkommensrechts sein.

2. Eine andere Auslegung des Begriffs des "Unternehmens" i. S. von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern lässt sich auch nicht aus dem erst für Veranlagungszeiträume ab dem geltenden DBA-Zypern 2011 ableiten, denn es ergibt sich weder ausdrücklich noch konkludent aus dem Protokoll oder der Denkschrift (BT-DS 17/6259 S. 27), dass die von den Vertragsstaaten gewollte Regelung bezüglich des neuen Art. 14 DBA-Zypern 2011rückwirkend auch auf das DBA-Zypern 1974 anzuwenden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 1929 Nr. 23
EStB 2014 S. 143 Nr. 4
GAAAE-46997

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