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BFH 15.5.2013 VII R 2/12, StuB 21/2013 S. 834

Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum Insolvenzplan für die AG

(1) Ist über das Vermögen einer AG das Insolvenzverfahren eröffnet worden und hat das FA dem inzwischen rechtskräftigen Insolvenzplan zugestimmt, wonach die Gläubiger nur mit einer bestimmten Quote ihrer Forderungen befriedigt werden sollen, so ist das FA nicht gehindert, anschließend einen auf die §§ 34, 69 AO gestützten Haftungsbescheid für die Steuerverbindlichkeiten der AG gegen deren Alleingesellschafter und Vorstand zu erlassen; das gilt auch dann, wenn das Gelingen der Sanierung der AG entscheidend von der Tätigkeit des Haftungsschuldners abhängen und durch den Haftungsbescheid erheblich erschwert werden sollte. (2) Aus der sog. Regresssperre des § 254 Abs. 2 Satz 2 InsO, die ausdrücklich den Schuldner schützt, kann kein allgemeiner Rechtsgedanke abgeleitet werden, wonach jedwede Inanspruchnahme...