Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
IWB Nr. 23 vom Seite 846

Innerstaatlicher Gewerbebetrieb als abkommensrechtliche Definition von Unternehmensgewinnen?

Dr. Stephan Salzmann

[i]BFH, Urteil vom 12. 6. 2013 - I R 47/12 NWB PAAAE-47619Die innerstaatliche Definition von Einkünften aus Gewerbebetrieb (und damit auch der zum Gewerbebetrieb gehörenden Vermögensgegenstände) ist u. a. durch die sog. Sondervergütungen i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2, zweiter Halbsatz EStG deutlich weiter als international üblich. Es handelt sich dabei um einen deutschen Sonderweg, dem offenbar nur Österreich eingeschränkt folgt. Die bisherige BFH-Rechtsprechung versuchte, die dadurch bedingte Entstehung von internationalen Besteuerungskonflikten dadurch zu vermeiden, dass die innerstaatliche Einordnung (z. B. als Sondervergütungen bzw. Sonderbetriebsvermögen) für sich genommen nicht dazu reichte, die abkommensrechtliche Besteuerungsbefugnis Deutschlands zulasten des Ansässigkeitsstaates des Gesellschafters einer inländischen Mitunternehmerschaft (Personengesellschaft) zu erweitern. Selbst Versuche des Gesetzgebers, Sondervergütungen den abkommensrechtlichen Unternehmensgewinnen ausdrücklich gleichzustellen, stießen auf Ablehnung (vgl. z. B. NWB BAAAD-56609 zu § 50d Abs. 10 EStG 2009 i. d. F. bis zur Änderung durch das AmtshilfeRLUmsG). Für die neuere BFH-Rech...