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BFH  - XI B 97/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 14, RL 77/388/EWG Art 17 Abs 2, FGO § 115 Abs 2

Rechtsfrage

Steht einer Gemeinde für die Errichtung und Unterhaltung der als Kureinrichtungen genutzten zugleich aber dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wege der Vorsteuerabzug zu?

Betrieb gewerblicher Art; Gemeinde; Straße; Umsatzsteuer; Unternehmer; Vorsteuerabzug

Fundstelle(n):
EAAAE-52357

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