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StuB 2/2014 S. 77

Einkommen-/Lohnsteuer | Zurückweisung der Einsprüche wegen 1 %-Regelung

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben per Allgemeinverfügung Einsprüche und Änderungsanträge zurückgewiesen, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach der „1 %-Regelung“ eingelegt bzw. gestellt worden sind (Allgemeinverfügung vom - S 0625 NWB SAAAE-51966).

Hintergrund: Wird ein betriebliches Kfz auch zu privaten Zwecken genutzt, ist für jeden Kalendermonat der privaten Nutzung ein Betrag i. H. von 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer zu versteuern. Viele Stpfl. haben gegen diese „1 %-Regelung“ verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und gegen Steuerbescheide Einspruch eingelegt oder Änderungsanträge gestellt. Der BFH hat hierzu ...BStBl 2013 II S. 385