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BFH  - VII R 9/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MinöStG § 4 Abs 1 Nr 3 Buchst a, MinöStV § 50, EnergieStG § 52 Abs 1, EnergieStG § 27 Abs 2 Nr 1, EnergieStV § 60 Abs 5, EGRL 2003/96 Art 14

Rechtsfrage

Liegt gewerbliche Luftfahrt vor, wenn ein Unternehmen, das kein Luftfahrtunternehmen ist, gegen Entgelt ausschließlich für seine Muttergesellschaft Luftfahrt-Dienstleistungen erbringt, das Unternehmen also nicht am Markt auftritt und insofern keinem Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern unterliegt?

Energiesteuer; Luftfahrtunternehmen; Mineralölsteuer

Fundstelle(n):
LAAAE-55755

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