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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 3 K 78/13

Gesetze: KStG 2002 § 8 Abs. 4 Satz 1, KStG 2002 § 8 Abs. 4 Satz 2, GewStG 2002 § 10a Satz 4, EStG 2002 § 10d

Körperschaftsteuer: Mantelkauf: Sachlicher Zusammenhang zwischen zwei Anteilsübertragungen und der Zuführung neuen Betriebsvermögens i. S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG a. F.

Leitsatz

1. Liegt zwischen einer ersten Anteilsübertragung i. S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG a. F. in Höhe von 10 % und der Zuführung neuen Betriebsvermögens sowie zwischen dieser Betriebsvermögenszuführung und einer weiteren Anteilsübertragung von mehr als 40 % jeweils ein Zeitraum von weniger als einem Jahr, wird der sachliche Zusammenhang zwischen der jeweiligen Anteilsübertragung und der Betriebsvermögenszuführung und damit auch der sachliche Zusammenhang zwischen den - mehr als ein Jahr auseinander liegenden - Anteilsübertragungen widerleglich vermutet.

2. Diese Vermutung wird nicht dadurch entkräftet, dass die alten und neuen Anteilseigner im Zeitpunkt der ersten Anteilsübertragung Art und Umfang der Betriebsvermögenszuführung und die weitere Anteilsübertragung noch nicht konkret geplant haben. Für einen sachlichen Zusammenhang genügt es, wenn sich der alte und der neue Anteilseigner bei der ersten Anteilsübertragung entschließen, gemeinsam auf dem Immobiliensektor tätig zu werden, hierfür eine GmbH ohne Geschäftsbetrieb und Vermögen zu benutzen und die GmbH zu diesem Zweck mit neuem Betriebsvermögen auszustatten. Wenn dann das zunächst avisierte Immobilienprojekt scheitert, die GmbH stattdessen ein anderes Grundstück erwirbt und in diesem Zusammenhang und innerhalb von weniger als eineinhalb Jahren seit der ersten Anteilsübertragung weitere 40 % der Anteile übertragen werden, stehen die einzelnen Übertragungen und der Grundstückserwerb nicht zufällig und unverbunden nebeneinander, sondern in einem sachlichen Zusammenhang.

Fundstelle(n):
CAAAE-55865

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