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IWB Nr. 5 vom Seite 196

Effektivitätsgrundsatz bei Änderungen des Verfahrensrechts

, Franked Investment Income Group Litigation Order

Dr. Alexander Linn

[i]EuGH, Urteil vom 12. 12. 2013 - Rs. C-362/12 NWB QAAAE-54430, FII Group Litigation Order In seinem mittlerweile dritten Urteil mit dem Titel „FII Group Litigation Order“ vom hat der EuGH weitere Details zum unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz herausgearbeitet. Dabei wurden insbesondere Einschränkungen bestehender Rechtsschutzmöglichkeiten ohne Übergangsfrist als europarechtswidrig beurteilt. Dies bestätigt die in Deutschland an der Einführung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO geübte Kritik.

I. Übersicht über das Verfahren

[i]Zum unionsrechtlichen Grundfreiheitsschutz in der Praxis vgl. Cordewener IWB 7/2009 S. 325 NWB LAAAD-18128 Mehrere Unternehmen (sog. Test Claimants) haben vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs eine Sammelklage erhoben, die bereits zu zwei Vorabentscheidungsersuchen geführt hat, in denen der EuGH zur steuerlichen Behandlung von Dividenden, die an in Großbritannien ansässige Muttergesellschaften durch dort nicht ansässige Tochtergesellschaften ausgeschüttet werden, Stellung genommen hat ( NWB FAAAC-34586, Test Claimants in the FII Group Litigation und NWB RAAAE-23430, Test Claimants in the FII Group Litigation).

[i]Strittig: Zeitraum der Rückerstattung unionsrechtswidriger SteuernIn dem Besprechungsurteil ging es insoweit „nur“ noch um verfahrensrechtliche Aspekte dies...