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FG Münster Urteil v. - 13 K 4338/08 F EFG 2014 S. 628 Nr. 8

Gesetze: EStG § 11, EStG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2, EStG § 4 Abs 3

Mitunternehmerschaft

Anteilsübertragung gegen vorzeitige Zahlung

Leitsatz

1) Vereinbaren Gesellschafter einer GbR, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, dass der Anteil des zukünftig Ausscheidenden zu einem bestimmten Betrag auf den Steuerpflichtigen übergehen soll und zahlt der Steuerpflichtige daraufhin sofort einen abgezinsten Betrag an den Mitgesellschafter, so entsteht beim Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Ausscheidens des Mitgesellschafters ein als Sonderbetriebseinnahme zu erfassender Zinsertrag.

2) Das Finanzamt ist nicht daran gehindert, von einer im Betriebsprüfungsbericht getroffenen Feststellung abzuweichen, wenn dieser keine tatsächliche Verständigung oder Zusage i.S.v. § 204 AO und auch keine sonstige nach den Grundsätzen von Treu und Glauben bindende Zusage zugrunde liegt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 628 Nr. 8
LAAAE-57670

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