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NWB-BB Nr. 4 vom Seite 112

Wie können sich Bankkunden gegen manipulierte Zinsen wehren?

Der Zins-Skandal und seine Folgen

Martin Dieter Herke

Als 2012 der Verdacht von Zinsmanipulationen aufkam, führten umfangreiche Untersuchungen der EU-Kommission dazu, dass aus dem Verdacht Gewissheit wurde: Banken haben jahrelang Referenzzinsen wie Libor und Euribor manipuliert. In Deutschland ist bislang die Deutsche Bank an den Pranger gestellt worden und zu einer Strafzahlung von 725 Mio. € verurteilt worden. Da die Zahlung sofort und ohne Widerspruch erfolgte, ist davon auszugehen, dass der Vorwurf ins Schwarze trifft. Damit sind über 28 Mio. Kunden der Deutschen Bank potenziell betroffen. Auch die Finanzaufsicht BaFin macht jetzt Druck und hat kürzlich gegen mehrere deutsche Banken Sonderprüfungen eingeleitet. Die Zinsmanipulation trifft gerade KMU, die häufig hohe Fremdkapitalkosten haben, da sie viele Investitionen über Kredite finanzieren. Der Beitrag beschreibt, wie sich Ihre Mandanten jetzt und zukünftig gegen Zinsmanipulationen wehren können und welche Rechte Bankkunden in diesem Zusammenhang haben.

I. Was wurde und wer hat manipuliert?

EU-Wettbewerbskommissar Almunia sagt, es sei geradezu „abstoßend“ wie die Banken mit unlauteren Mitteln und entgegen dem Kartellrecht viel Geld verdie...