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BFH 12.11.2013 VIII R 1/11, NWB 13/2014 S. 894

Abgabenordnung | Steuerpflicht von Erstattungszinsen – Verfassungsbeschwerde eingelegt

Mit hat das BFH die Revision gegen das NWB RAAAD-60285 als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen haben die Kläger Verfassungsbeschwerde (Az. beim BVerfG: 2 BvR 482/14) eingelegt.

Anmerkung:

Die Kläger hatten im Streitjahr aufgrund von Einkommensteuererstattungen sog. Erstattungszinsen (§ 233a AO) vom Finanzamt erhalten. Allerdings mussten sie gleichzeitig wegen Steuerforderungen für andere Jahre sog. Nachzahlungszinsen zahlen. Die Kläger waren der Meinung, dass entweder die Erstattungszinsen steuerfrei oder aber die Nachzahlungszinsen steuerlich absetzbar seien. Hiergegen führte das Finanzgericht aus, dass die rückwirkende Anordnung einer Steuerpflicht von Erstattungszinsen durch das J...