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IWB Nr. 6 vom Seite 237

Verfassungsrechtliche Grenzen klarstellender Regelungen im Steuerrecht

Dr. Stefan Angsten

[i] BVerfG, Beschluss vom 17. 12. 2013 - 1 BvL 5/08 NWB IAAAE-56177Mit Beschluss vom - 1 BvL 5/08 hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur grundsätzlich unzulässigen Rückwirkung von Steuergesetzen mit Wirkung für bereits abgeschlossene Veranlagungszeiträume in einem wichtigen Punkt weiterentwickelt. Danach ist eine nachträgliche, vermeintlich klarstellende Regelung durch den Gesetzgeber als konstitutiv anzusehen, wenn dadurch eine offene Auslegungsfrage entschieden wird; derartige „Klarstellungen“ sind am Rückwirkungsverbot zu messen. Das [i]Korn, NWB 10/2014 S. 656 NWB SAAAE-56298Bundesverfassungsgericht zieht enge Grenzen für eine rückwirkende Klärung der Rechtslage durch den Gesetzgeber. Die Entscheidung wirkt weit über die im Streit befindliche Norm des § 40a Abs. 1 KAGG (Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften) hinaus, da sich der Gesetzgeber in den letzten Jahren verstärkt dazu veranlasst sah, eine als lückenhaft empfundene Gesetzgebung im Wege klarstellender Vorschriften zu schließen.

I. Der

[i]Präzisierung des Rückwirkungsverbots bei (Steuer-)Gesetzen Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung zur grundsätzlich unzulässigen Rückwirkung von (Steuer-)Gesetzen mit ...