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BFH 8.8.2013 V R 3/11, StuB 6/2014 S. 238

Umsatzsteuer | Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten

Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert – anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens – dessen eigenhändige Unterschrift (Abgrenzung zum „Yaesu Europe BV“ NWB QAAAD-34870, Slg. 2009, I-11487; Bezug: § 18 Abs. 9 UStG 2005; Art. 6 Achte EG-Richtlinie 79/1072/EWG).

Praxishinweise

Nach § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG 2005 ist der Vorsteuervergütungsantrag eines im Ausland ansässigen Unternehmers von diesem eigenhändig zu unterschreiben. Der EuGH hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen des „Yaesu Europe BV“ NWB QAAAD-34870 entschieden: Der Begriff „Unterschrift“ in dem in Anhang A der Achten EG-Richtlinie 79/1072/EWG enthaltenen Muster für den Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer ist ein ge...