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NWB EV 4/2014 S. 113

Grunderwerbsteuer – Wert von Pflegeleistungen (OFD)

Die OFD Niedersachsen hat zum Wert von Pflegeleistungen als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung Stellung genommen ( NWB DAAAE-57236).

Hintergrund:
Die in einem Grundstücksvertrag eingegangene Verpflichtung des Erwerbers, den Veräußerer im Bedarfsfall unentgeltlich zu pflegen, stellt eine grunderwerbsteuerliche Gegenleistung dar (Hinweis auf Pahlke/Franz, Kommentar zum GrEStG, 4. Auflage, § 9 Rz. 107/Seite 461).

Hierzu führt die OFD Niedersachsen weiter aus:
Der Jahreswert der Leistung richtet sich nach dem Umfang der Pflege, die wiederum vom Grad der Bedürftigkeit abhängt. Ist der Erwerber eine ausgebildete Pflegekraft, sind die Leistungen mit den Sätzen nach § 36 SGB XI in der jeweils gültigen Fassung anzusetzen. Sie betragen...