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BFH  - II R 10/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 1 Abs 2, GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3 S 1, FlurbG § 52 Abs 1, GrEStG § 3 Nr 1, GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst a

Rechtsfrage

Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren:

1. Liegt ein nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 GrEStG steuerbarer Erwerb auch dann vor, wenn nach der Landverzichtserklärung i.S.d. § 52 Abs. 1 FlurbG zugunsten eines Teilnehmers eine Eigentumszuweisung der entsprechenden Flächen an alle Begünstigten nicht erfolgt, sondern diesem - unter Berücksichtigung des durch die Landverzichtserklärung eingetretenen erhöhten Landabfindungsanspruchs- anderweitige Flächen zugewiesen werden.

2. Sind Mehrzuweisungen im Flurbereinigungsverfahren als "Abfindung" i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG grunderwerbsteuerbefreit?

Abfindung; Flurbereinigung; Grunderwerbsteuer; Zwischenerwerb

Fundstelle(n):
SAAAE-61942

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