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NWB-EV Nr. 5 vom Seite 157

Nichteheliche Lebensgemeinschaften

Teil 1: Rechtliche und steuerliche Behandlung

Wolf-Dieter Tölle

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist als sog. „Ehe ohne Trauschein“ in Deutschland mittlerweile weit verbreitet und nicht mehr mit einem Makel behaftet, wovon der BGH 1968 zumindest noch ausging (vgl. BGH in NJW 1968 S. 932). Nach aktuellen statistischen Erhebungen haben 29 % der Frauen und 25 % der Männer in nichtehelichen Lebensgemeinschaften gescheiterte Ehen hinter sich (Quelle: www.destatis.de 2014). Für viele Paare ist gerade aufgrund der früheren Erfahrungen in einer Partnerschaft oder Ehe die nichteheliche Lebensgemeinschaft zu einer bewusst gewählten Alternative geworden. Während der Gesetzgeber mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom mit Inkrafttreten zum für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eine eigene gesetzliche Grundlage geschaffen hat, fehlen entsprechende Regelungen für die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Daher ist es unumgänglich, hier eine umfassende Vorsorge zu betreiben, denn insbesondere bei Trennung oder Beendigung der Gemeinschaft durch Tod zeigt sich die Problematik fehlender gesetzlicher Regelungen.

Im ersten Teil dieses Beitrags zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden die rechtlichen Auswirkungen einer nicht...