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BMF 17.10.2002 IV B 4 -S 1341 - 14/02

Außensteuer; | Auslegung des Begriffs ,,Geschäftsbeziehung'' in § 1 AStG

Der (NWB EN-Nr. 556/2001) entschieden, eine Geschäftsbeziehung i. S. des § 1 Abs. 1 AStG liege nicht vor und eine Gewinnberichtigung nach der Vorschrift komme deshalb nicht in Betracht, wenn eine inländ. Obergesellschaft ihre ausländ. Konzernfinanzierungsgesellschaft unzureichend mit Eigenkapital ausstatte und zum Ausgleich für ein funktionsgerechtes Eigenkapital zugunsten der Tochtergesellschaft eigene unentgeltliche Stützungsmaßnahmen - im Streitfall eine sog. harte Patronatserklärung für eine von der Finanzierungsgesellschaft begebene Anleihe - treffe (s. dazu Goutier/Holdorf, NWB Blickpunkt Steuern 6/2001). Das Urteil ist gem. über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Das BMF-Schr. ...