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NWB EV 6/2014 S. 182

Erbschaftsteuer – BVerfG verhandelt zur Erbschaftsteuer am (BdSt)

Das BVerfG verhandelt am zur Erbschaftsteuer. Auf diesen wichtigen Termin weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) hin. Das Verfahren ist für viele Steuerzahler von Bedeutung, weil gegenwärtig in der Praxis große Verunsicherung herrscht, ob das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist oder nicht. Das Bundesfinanzministerium wurde bereits aufgefordert, statistische Angaben zu den jährlichen Schenkungen und Erbschaften zu machen. Das Ministerium musste die Daten bis spätestens zum 12. 5. beim Verfassungsgericht abliefern.

Hintergrund: Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG verstößt. Streitpunkt sind die sogenannten Verschonungsregeln für Betriebsvermögen. Danach kann Betrieb...