Rechtsfrage

Anspruch einer Beamtin auf Altersvorsorgezulage für die Jahre 2004 bis 2006: Kann die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute: Deutsche Rentenversicherung Bund) zum Ausschluss der Altersvorsorgezulage (sogenannte Riester-Förderung) führen? - Führt der in den Anfangsjahren der Riesterförderung für Beamte nicht hinreichende Hinweis auf die Notwendigkeit einer Einwilligungserklärung zur Wiedereinsetzung?