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NWB Nr. 24 vom Seite 1812

Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei Unternehmensumstrukturierungen

Beteiligungsrechte des Betriebsrats können berührt sein

Dr. Henning-Alexander Seel

Unternehmen stehen angesichts steigenden Kostendrucks regelmäßig vor der Herausforderung, die Effizienz zu verbessern und ihre Kostenstruktur zu optimieren. Ein probates Mittel stellt es dabei vielfach dar, dass sich Unternehmen auf den Kernbereich ihrer Wertschöpfung konzentrieren und tertiäre Dienstleistungen und sonstige Hilfsfunktionen nicht selbst erbringen und vorhalten, sondern „einkaufen“. Derartige Umstrukturierungen können ggf. mit einer Betriebsänderung einhergehen und den Betriebsrat – soweit dieser besteht – auf den Plan rufen. Nachfolgend sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen unter Auswertung der maßgeblichen Rechtsprechung dargestellt werden.

Arbeitshilfe:

In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) kann unter der NWB DokID NWB OAAAB-05740 eine Schreibvorlage „Anhörung des Betriebsrates über beabsichtigte Kündigungen“ aufgerufen werden.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Gründe für die Fremdvergabe

[i]KostenaspekteI. d. R. ist die Fremdvergabe von Hilfs- und Teilfunktionen – namentlich von Bewachung, Reinigung und Kantine – durch Kostenaspekte motiviert. Eine Kostensenkung aufseiten des Auftraggebers re...